Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Stand: [Datum]

§ 1 Wer wir sind, für wen das gilt

1. Anbieter ist PassEasy, Inhaber Yongfeng Tang, [Anschrift] („wir“). Empfangwerk ist ein Angebot von PassEasy.
2. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB („Sie“), also an Personen, die den Vertrag für ihre gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit schließen.
3. Es gelten diese AGB. Abweichende Bedingungen von Ihnen gelten nur, wenn wir ihnen schriftlich zustimmen.

§ 2 Was wir leisten

1. Festnetznummer. Sie erhalten eine Festnetznummer mit der Ortsvorwahl Ihres Geschäftssitzes. Die Nummer wird Ihnen zugeteilt und auf Ihren Namen geführt.
2. Empfang. Anrufe auf Ihrer Nummer nimmt ein automatischer, KI-gestützter Empfang an. Er begrüßt mit Ihrem Firmennamen, nimmt Anliegen, Namen und Rückrufnummern auf, beantwortet Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und schickt Ihnen nach jedem Anruf eine Zusammenfassung per E-Mail.
3. Hinweis an Anrufer. Der Empfang teilt Anrufern zu Beginn mit, dass sie mit einem KI-System sprechen. Dieser Hinweis kann nicht abgeschaltet werden.
4. Pakete. Umfang, Anzahl der enthaltenen Anrufe und Zusatzfunktionen (z. B. eigene Anpassungen, Feierabend-Bericht, enthaltene Minuten für ausgehende Anrufe) ergeben sich aus dem gewählten Paket laut Preisseite zum Zeitpunkt der Bestellung.
5. Ausgehende Anrufe. Auf Ihren Wunsch ruft der Empfang für Sie an – etwa Kunden zurück, um Termine zu bestätigen, oder leitet Anrufe auf Ihr Handy weiter.
6. Keine Tonaufnahme. Gespräche werden nicht aufgezeichnet. Gespeichert werden Textzusammenfassungen und die Verbindungsdaten, die für die Abrechnung nötig sind.

§ 3 Vertragsschluss und Ihre Angaben

1. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung bestätigen und die Nummer freischalten.
2. Für die Zuteilung einer Festnetznummer sind wir gesetzlich verpflichtet, Ihren Namen und Ihre Anschrift zu erheben und zu prüfen (§ 172 TKG). Die Anschrift muss im Ortsnetz der Nummer liegen. Sie versichern, dass Ihre Angaben stimmen, und teilen uns Änderungen unverzüglich mit.

§ 4 Testzeitraum

1. Neue Kunden können den Empfang [Dauer] testen. Im Testzeitraum fällt keine Grundgebühr an. Enthalten ist ein kleines Kontingent an Minuten für ausgehende Anrufe laut Preisseite.
2. Kündigen Sie nicht vor Ende des Testzeitraums, geht der Test in das gewählte Paket über. Wir erinnern Sie rechtzeitig vorher per E-Mail.

§ 5 Preise und Bezahlung

1. Es gelten die Preise der Preisseite zum Zeitpunkt der Bestellung. [Alle Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.] / [Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.]
2. Die Grundgebühr ist monatlich im Voraus fällig. Ausgehende Anrufe über die enthaltenen Minuten hinaus berechnen wir minutengenau im Folgemonat.
3. Kostengrenze für ausgehende Anrufe. Ausgehende Anrufe sind ab Werk auf [50 €] pro Monat begrenzt. Sie können die Grenze jederzeit ändern. Ist sie erreicht, ruft der Empfang bis Monatsende nicht mehr hinaus; Anrufe bei Ihnen nimmt er weiter an.
4. Sie erhalten jeden Monat eine Rechnung per E-Mail. Einwände gegen eine Rechnung erheben Sie bitte innerhalb von acht Wochen in Textform.
5. Empfehlungen. Für Empfehlungen schreiben wir Minuten für ausgehende Anrufe gut, sobald der empfohlene Kunde die erste Monatsgebühr bezahlt hat. Gutschriften werden nicht ausbezahlt.

§ 6 Anrufe über Ihrem Kontingent

1. Erreichen Sie 80 % der Anrufe Ihres Pakets, informieren wir Sie per E-Mail.
2. Ist das Kontingent ausgeschöpft, nimmt der Empfang weiter ab, notiert aber nur noch Namen, Rückrufnummer und Anliegen in einem Satz. Mit einer Antwort auf unsere E-Mail können Sie jederzeit in ein größeres Paket wechseln. Ohne Ihre Zustimmung berechnen wir nichts zusätzlich.
3. Anrufe, die vor dem Gespräch abbrechen oder von unseren Schutzmaßnahmen (§ 7) abgewiesen werden, zählen nicht zum Kontingent.

§ 7 Schutz vor Missbrauch

1. Wir schützen Ihre Nummer und unsere Systeme vor Missbrauch, etwa vor massenhaften Anrufen, die nur Kapazität binden sollen. Dazu dürfen wir auffällige Anrufe abweisen, an eine Ansage leiten oder die Zahl gleichzeitiger Gespräche begrenzen.
2. Sie dürfen den Dienst nur für Ihren eigenen Geschäftsbetrieb und nur rechtmäßig nutzen. Insbesondere dürfen Sie den Empfang nicht anweisen, Inhalte weiterzugeben, die gegen Gesetze verstoßen, Dritte täuschen oder verschlüsselte Botschaften transportieren, und die Nummer nicht für unerlaubte Werbung nutzen.
3. Ausgehende Anrufe sind nur an Personen und Firmen erlaubt, die damit rechnen dürfen – etwa Kunden, die um Rückruf gebeten haben, oder Geschäftspartner. Werbeanrufe ohne Einwilligung (§ 7 UWG) sind ausgeschlossen. Nummern, die ausgehende Anrufe ausdrücklich abgelehnt haben, ruft der Empfang nicht mehr an.
4. Änderungen an Ihrem Empfang prüfen wir automatisch auf Auffälligkeiten. In Zweifelsfällen dürfen wir eine Änderung zurückhalten, bis wir sie geprüft haben, und Sie dazu befragen.
5. Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch dürfen wir den Empfang sofort sperren. Die Rufnummer selbst sperren wir nur in den gesetzlich zulässigen Fällen. Wir wirken mit Behörden zusammen, soweit das Gesetz es verlangt.

§ 8 Ihre Verantwortung für Inhalte und Daten

1. Für die Angaben, mit denen der Empfang arbeitet (Leistungen, Preise, Öffnungszeiten, Anweisungen), sind Sie verantwortlich. Der Empfang gibt Ihre Angaben wieder; er trifft keine verbindlichen Zusagen über das hinaus, was Sie ihm vorgegeben haben.
2. Für personenbezogene Daten Ihrer Anrufer sind Sie Verantwortlicher im Sinne der DSGVO, wir verarbeiten sie in Ihrem Auftrag. Dafür schließen wir mit Ihnen einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO), der Bestandteil dieses Vertrags ist.

§ 9 Verfügbarkeit

1. Wir bemühen uns, dass Ihr Empfang jederzeit erreichbar ist. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit können wir nicht zusagen, etwa bei Störungen bei Netzbetreibern oder Wartung.
2. Fällt der Empfang aus, werden Anrufe an eine Ansage geleitet, die Anrufer um einen späteren Anruf bittet, und Sie werden benachrichtigt.

§ 10 Zahlungsverzug

1. Empfang. Sind Sie mit einer Zahlung in Verzug, dürfen wir den Empfang (Annahme durch die KI, ausgehende Anrufe, Weiterleitung) nach erfolgloser Mahnung mit einer Frist von [14 Tagen] aussetzen, bis die offenen Beträge bezahlt sind.
2. Rufnummer. Die Rufnummer selbst sperren wir nur nach § 61 TKG: wenn Sie mit mindestens 100 € in Verzug sind und wir Ihnen die Sperre mindestens zwei Wochen vorher in Textform angekündigt und dabei auf die Möglichkeit hingewiesen haben, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen. Unbestrittene Teilbeträge zählen dabei nicht mit, wenn Sie Einwände erhoben haben.

§ 11 Laufzeit, Kündigung und Ihre Nummer

1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von [einem Monat zum Monatsende] in Textform gekündigt werden; eine E-Mail genügt. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
2. Die Nummer gehört Ihnen. Sie können Ihre Nummer jederzeit zu einem anderen Anbieter mitnehmen (§ 59 TKG). Wir unterstützen die Übertragung unverzüglich.
3. Sie können statt zu kündigen auch nur den Empfang beenden und die Nummer zum Preis laut Preisseite behalten.
4. Nach Vertragsende halten wir Ihre Nummer 60 Tage für Sie bereit, damit Sie sie mitnehmen oder wieder aktivieren können; die Nummer wird in dieser Zeit niemand anderem zugeteilt. Danach geben wir sie zurück.

§ 12 Haftung

1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
3. Soweit wir als Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste handeln, gilt für Vermögensschäden zusätzlich die Haftungsbegrenzung nach § 70 TKG.
4. Der Empfang ist ein automatisches System. Er kann Anliegen missverstehen oder unvollständig wiedergeben. Für Folgen, die daraus entstehen, dass Sie eine Zusammenfassung nicht prüfen, haften wir nur nach Absatz 1 und 2.

§ 13 Änderungen

1. Änderungen dieser AGB oder der Preise kündigen wir mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Sie können den Vertrag dann bis zum Wirksamwerden ohne Kosten kündigen; darauf weisen wir in der Ankündigung hin.
2. Änderungen ausschließlich zu Ihrem Vorteil, rein technische Änderungen ohne Nachteil für Sie und Änderungen, die das Gesetz vorschreibt, gelten ohne Kündigungsrecht.

§ 14 Schluss

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand ist [Neuss], soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
3. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Rest des Vertrags wirksam.